Kategoriearchiv: Staatsverbrechen

Klarstellung (Gewaltmonopol und Sie)

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Die Polizei ist NICHT ihr Freund und Helfer, die Polizei ist maximal Vollstrecker von Gesetzen (und auch nur selektiv), wenn es freundlich und hilfreich für Sie ist, ist es nicht mehr als ein Unfall. Wenn Sie mir nicht glauben. Sie durchlebten vor gerade 6 Jahren genau das. Wie hat die Polizei ihrer Grundrechte damals in 2020 geschützt? Fakt – gar nicht!

Ausgehverbote wurden von der Polizei verfolgt. Wen können sie auf einem Spaziergang in einem Wald oder irgendwo auf dem Feld anstecken? 50 000 schwule Männer wurden wegen Ihres Schwulseins in D bestraft! Heute gilt: https://deutsche-bundesgesetze.de/norm/sbgg.html Sie können also für Hochhalten von Biologie bestraft werden.

Die Gesetze für die Polizei kommen von Politikern und die sind klar Ihre Feinde. Auch wenn Sie behaupten, sie würden etwas für Sie tun. Das ist im Großen und Ganzen erstunken und erlogen.
Nehmen wir aktuelle Beispiele Zuckersteuer, Verbrennerverbote, Heizungsverbote. Sie dürfen auf Ihrem eigenen Grundstück nicht machen, was Sie wollen. Sie bezahlen für Ihre Eigentum Substanzsteuern (Grundsteuer) Sie haben keine Wahl bei den Zwangsabgaben und schon gar kein Mitspracherecht. Gehen Sie vor Gericht mit klaren Verstößen gegen Gesetze, lacht man Sie aus (wenn es so wie für die PdV läuft)
Siehe: Art 16a 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Siehe auch Staatsfinanzierung durch die EZB (Griechenland!)
Für Politiker gelten auch GKV, RV und Ähnliches nicht.

Kurz, Politiker stehen über dem Gesetz und können grundlegend auch erst mal nicht belangt werden. Sie stehen „natürlich“ auf dem Papier nicht darüber, aber solange die Justiz gar nichts macht …. Und raten Sie mal was Politiker und jeder in der Justiz ist? Genau Staatsangestellte .

Und damit schließt sich der Kreis Staatsangestellte sind nicht ihr Freund!

Schon länger her

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Immer noch wahr.
Dem, der zu dienen gewöhnt ist, macht es wenig aus, den Herrn zu wechseln, ja, häufig wünscht er sogar den Wechsel.

Darum war es ja so einfach von der NSDAP Diktatur in die SED Diktatur zu wechseln und darum war es wohl auch einfach für die SED Schergen im neuen schöneren, weil bunteren Deutschland an die staatlichen Geldtöpfe zu kommen. Stichwort AAS

Staatswirtschaft

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Heute auf FB gefunden:

Meine Antwort darauf:
Was soll das „droht“? Es ist klar weitgehend eine Staatswirtschaft. In so vielen Bereichen:
1) „Sozial“wesen
2) Renten
3) Energie
4) Verbrennerverbote, Heizungsverbote, andere Auflagen
5) Schulwesen

Claude stellte diese nicht umfassende Liste auf.

Privatpersonen: Mobilität & Energie

  • E-Auto-Förderung (neu 2026): Für Privatpersonen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen bis 80.000 €. Pro Kind (bis zu zwei Kinder unter 18) steigt die Grenze um 5.000 €, auf höchstens 90.000 €. Es gibt bis zu 6.000 €. Gefördert werden Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2026 erstmals in Deutschland zugelassen wurden. Das Auto muss mindestens 36 Monate gehalten werden. Suchen Barrierefrei +2
  • BEG Heizungsförderung (KfW 458): Seit dem 21. Juli 2026 gelten neue Bedingungen. Neben der Grundförderung gibt es einen Klimageschwindigkeitsbonus (derzeit 16 %) und einen gestaffelten Einkommensbonus von bis zu 40 %. Gefördert wird nur noch der Wechsel von fossilen auf erneuerbare Energien. wohnglueckwohnglueck
  • BEG Einzelmaßnahmen (BAFA): Zuschüsse für Dämmung, Fenster, Anlagentechnik und Heizungsoptimierung, plus Bonus für einen individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP)
  • BEG Effizienzhaus (KfW 261): Kredit mit Tilgungszuschuss für eine Komplettsanierung
  • Energieberatung für Wohngebäude (BAFA)
  • Klimafreundlicher Neubau (KfW 297/298) und Wohneigentum für Familien (KfW 300)
  • Jung kauft Alt (KfW 308): Kauf und Sanierung von Bestandsimmobilien durch Familien
  • Altersgerecht umbauen (KfW 159): als Kredit. Ob der Zuschuss 455-B gerade Mittel hat, bitte prüfen, denn er war in der Vergangenheit öfter ausgesetzt.

Privatpersonen: Familie, Bildung, Sparen

  • Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss
  • Wohngeld
  • BAföG, Aufstiegs-BAföG (Meister, Techniker, Fachwirt), Begabtenförderung
  • Wohnungsbauprämie, Arbeitnehmer-Sparzulage, Riester-Zulagen
  • KfW-Studienkredit

Gründung & Selbstständigkeit

  • Gründungszuschuss (Arbeitsagentur, bei ALG-I-Bezug) und Einstiegsgeld (Jobcenter)
  • ERP-Gründerkredit – StartGeld / Universell (KfW)
  • EXIST-Gründerstipendium / EXIST-Forschungstransfer (Ausgründungen aus Hochschulen)
  • Gründercoaching über Landesprogramme und BAFA-Beratungsförderung
  • In Baden-Württemberg: Programme der L-Bank (z. B. Startfinanzierung, Gründungs- und Wachstumsfinanzierung)

Unternehmen: Beratung, Digitalisierung, Personal

  • BAFA Förderung von Unternehmensberatungen für KMU: läuft noch bis 31.12.2026 skill-sprinters
  • ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit (KfW): Seit Juli 2025 auch für Digitalisierungsmaßnahmen von Unternehmen und Freiberuflern nutzbar skill-sprinters
  • Qualifizierungschancengesetz (QCG): Arbeitsagentur übernimmt Weiterbildungskosten für Beschäftigte und gibt Lohnkostenzuschüsse
  • Eingliederungszuschuss (Arbeitsagentur) bei Einstellung förderbedürftiger Personen
  • Ausbildungszuschüsse, assistierte Ausbildung
  • Hinweis: go-digital und Digital Jetzt sind ausgelaufen

Unternehmen: Forschung & Innovation

  • Forschungszulage (steuerlich): Jedes Unternehmen mit Steuersitz in Deutschland hat einen Rechtsanspruch darauf. Bemessungsgrundlage bis 2,5 Mio. € pro Jahr, für KMU bis 3,5 Mio. €. Interessant gerade für Softwareentwicklung. ihk
  • ZIM – Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: Zuschüsse für F&E-Projekte, einzeln oder in Kooperation
  • WIPANO: Förderung von Patentierung, Verwertung und Normungsprojekten ihk
  • KMU-innovativ (BMBF / BMFTR): u. a. IKT, Elektronik, Produktion
  • DATIPilot, IGF (Industrielle Gemeinschaftsforschung)
  • Innovationsgutschein Baden-Württemberg (Hightech, Digital)

Unternehmen: Energie & Umwelt

  • EEW – Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (Querschnittstechnologien, Prozesswärme, Transformationskonzepte)
  • Energieberatung für Nichtwohngebäude und BEG für Nichtwohngebäude
  • BEW – Bundesförderung effiziente Wärmenetze
  • KfW Erneuerbare Energien Standard (270) für PV, Speicher und ähnliches
  • Klimaschutzverträge für energieintensive Industrie
  • Branchenprogramme, z. B. BALM-Programme für Güterkraftverkehr zu Ausbildung, Weiterbildung sowie Umweltschutz und Sicherheit, oder FNR-Programme für Landwirtschaft trans

EU-Programme

  • Horizon Europe (Forschung), darin der EIC Accelerator und EIC Pathfinder für Startups und Deep Tech
  • Eurostars (internationale F&E-Projekte von KMU)
  • Digital Europe Programme (KI, Cybersicherheit, digitale Kompetenzen, European Digital Innovation Hubs)
  • Single Market Programme (Nachfolger von COSME, KMU-Unterstützung)
  • InvestEU (Garantien, laufen über Hausbanken und die KfW)
  • EFRE (Regionalentwicklung) und ESF Plus (Beschäftigung, Bildung). Beide werden über die Bundesländer vergeben und finanzieren viele Landesprogramme mit.
  • ELER / GAP-Direktzahlungen (Landwirtschaft und ländlicher Raum), LEADER
  • LIFE (Umwelt und Klima), Innovation Fund (klimafreundliche Industrietechnologien)
  • Connecting Europe Facility (Verkehr, Energie, digitale Netze)
  • Erasmus+, Creative Europe, EU4Health
  • Interreg (grenzüberschreitende Projekte; für Karlsruhe relevant: Interreg Oberrhein)

Zum Weitersuchen

BAFA-Förderkompass 2026, KfW-Förderassistent, L-Bank und IHK Karlsruhe (kostenlose Fördermittelberatung)

foerderdatenbank.de: bietet einen aktuellen Überblick über Programme von Bund, Ländern und EU für Unternehmen und Gründer, mit vollständigen Richtlinientexten ihk

Zig Subventionen gibt es nur, weil es Gesetze gibt, die alle mit exorbitant hohen Kosten verbunden sind.

Da ist keine drohende Staatswirtschaft, das ist die derzeit aktuell, existierende Staatswirtschaft!

Kernkompetenzen von Staaten

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Derzeit für die haben die viele zu großen Staaten folgende Kernkompetenzen:

  • Bevormundung
  • Schikane
  • Kriminalisierung
  • Überwachung
  • Entrechtung
  • Entwaffnung
  • Enteignung

    Insgesamt
  1. Raub
  2. Mord

Kompetenzen die ein Staat haben sollte

  1. Eigentumsschutz
  2. Verteidigung
  3. Justiz

Damit sind alle Problem vollständig erklärt.

Den Verbrechern aus der Politik

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und Amtsstuben kommt das Wetter gerade recht. Da gab es Anzeichen von wirtschaftlicher Besserung, aber leider, leider macht einem da das Wetter einen Strich durch die Rechnung.
Die Billionen an „Klimaschutzausgaben“ waren Cent für Cent nur für die Tonne. Eine Klimaanlage tut mehr für das Wohlgefühl der Leute als jede PVS Anlage. Ach ja, BTW Klimaanlagen sind auch nichts anders als Wärmepumpen, das Letztere ist hui, das Erstere pfui.
BTW wann genau wir am meisten Strom erzeugt, genau tagsüber bei Sonne. Bei Negativpreisen für Strom könnte man also tagsüber mit dem Betreiben von Klimaanlagen Geld verdienen. Interessanterweise geht das im Winter mit den dunklen, Windlosen, grauen Tagen nicht. Ein Realist, der weiß, was das bedeutet.

Oh, oh

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Vier Jahre her:
Nach Nunmehr 2 intensiven Jahren Dauerpanik, lässt sich einiges festhalten

1) Corona ist bei weitem nicht so gefährlich wie verlautbart

2) Der effektivste Schutz war/ist Abstand halten

3) Die Versagensquote der Impfstoffe ist höher als bei irgendetwas anderem

Man kann sicher noch einiges mehr festhalten wie unfaßbare große Lügen der Politiker, der Ruin ganzer Branchen, und die Unmengen an Extraleid durch schlechte Gesetze.

Man kann aber auch festhalten:

Die heute noch in D wählen, finden das gut. Das ist für mich das Schlimmste!

Schulden USA

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Perspektive:
Es geht stramm auf 40 Billionen zu (die werden dieses Jahr noch erreicht)
Diese Zahl sieht so aus: 40 000 000 000 000
Geschätztes Vermögen der Deutschen (gesamt)
Zählt man alle Vermögen der Privathaushalte in Deutschland zusammen, ergibt sich ein Nettovermögen von rund 13,2 Billionen Euro, wobei Grund- und Immobilienbesitz mit 9,2 Billionen Euro den überwiegenden Anteil ausmacht.

Ok, man muß noch auf eine bestimmte Einheit umrechnen

Wenn D zum Verkauf steht (und danach sieht es fast aus) sind es gerade mal 1/4 der Schulden der USA und man ist Besitzer von ganz D ;-).

Wie war noch mal das Lied? Ach ja:
https://www.youtube.com/watch?v=cWkBRs_BJAs&list=RDcWkBRs_BJAs&start_radio=1

Oder eher als „Schnäppchen“:
Privates Vermögen des Kontinents – die vergleichbare Zahl. Wenn du das private Gesamtvermögen aller Haushalte in Afrika meinst (also analog zu den 13 Bio. € für Deutschland), dann liegt es bei 2,1 Billionen US-Dollar (Stand Africa Wealth Report 2022), neuere Berichte nennen rund 2,4 Billionen US-Dollar an „investierbarem Vermögen“ auf dem Kontinent

Wenn man bedenkt, daß alleine wir 100 – 200 Milliarden dort versenkten, ist eine Frage durchaus angebracht – wo ist das „Geld“ ?

Also kann man sich mit den Schulden der USA „einsacken“. Ganz Deutschland, ganz Afrika und dazu wohl auch noch Frankreich, Spanien, Portugal.

Multinationale staatliche Organisationen

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Gehen Sie einfach durch diesen Blog, dann müssten Sie wissen, was ich davon halte. Ich lasse Ihnen mal Zeit. So, das dürfte reichen, die Antwort lautet – nichts.
Über die Sozialcharta habe ich schon geschrieben:
HIer fängt es an:
https://fam-dominicus.de/blog/2018/11/kann-man-ja-mal-machen-bewertung-uno-sozialpakt-aus-liberaler-sicht

UNO Sozialpakt aus liberaler Sicht
UNO Sozialpakt – gib mir den Rest

Kurz zusammengefasst:
https://fam-dominicus.de/blog/2023/11/rechte/

Das belegt klar, warum ich davon nichts halte. Es sind Institutionen außerhalb jeder Überwachung und mit 0 Mitspracherecht auch nur eines nicht Staatsangestellten. Man beachte nur die aberwitzigen Bürokratien, die es für mich als Steuerzahler gibt. Nirgendwo habe ich irgdeine Eingriffsmöglichkeit
1) Stadt
2) Landkreis
3) Land
4) Deutschland
5) EU
6) UNO, WHO etc

Und hier noch einmal das Fazit über den Anteil von Recht in der Sozialcharta:
Bla bla bla um es „vom Tisch-  zu bekommen“

Fazit nach 31 Artikeln. Das einzige was man als liberaler uneingeschränkt befürworten kann: :
“

Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Das war’s im Großen und Ganzen. Eine Quote von Gesetz zu Recht 1/3 : 31-  = 1 %.

Verheerend und unglaublich traurig.

Es sind einfach nur Schichten an Gewalt gegen Rechte es Einzelnen, sieh noch mal die Zusammenfassung. Und das „sogenannte Völkerrecht“ ist die absolute Krönung. Es schützt Diktatoren!
Es geht nicht um Rechte, sondern um Entzug von solchen durch staatliche Organe. Es gibt m.E. nur ganz wenige echte Rechte:


„Ihr Recht auf Leben (steht über Allem!). Auch dieses Recht kann selbstredend verletzt werden, es ändert aber am Recht nichts

Ihr Recht auf Eigentum

Ihr Recht, andere meiden zu können oder denen aus dem Weg zu gehen (Diskriminierung!)

Ihr Recht, sich mit Anderen zu arrangieren

Es gibt kein Recht auf das Eigentum Anderer, genau das Verletzen alle staatlichen Schichten. Je weiter weg und je multinationaler desto größer der Schaden und die Sozialcharta ist nicht als ein sozialistisches oder faschistisches Ungetüm.
Noch einmal zu den paar Rechten. Ihr Recht, sich zu arrangieren, umfasst niemals, daß Sie auf Kosten Entscheidungen treffen können. Sie können sich gerne mit einem Mörder arrangieren um jemanden zu ermorden, das ergibt aber kein Recht auf Mord für Sie!

Und ja nehmen wir meinen Maßstab und meine Nummer von Recht zu Gesetz. Das war 1 %
Lassen Sie uns mal ausrechnen, wie groß der Anteil des Unrechts auf 6 staatlichen Stufen ist, Vereinfachen wir auf jeder Stufe näher zu mir gibt es 1 % mehr Recht. Man erhält Rechtsquote von (Annahme Unabhängigkeit, die natürlich nicht gegeben ist)
0,01 * 0.02 * 0.03 * 0.04 * 0.05 * 0,06 = 0,000000072 %

Was ungefähr hinkommt, denn es ist im Grunde 0. Sie haben keinen Einfluß auf irgendein Gesetz auf dieser Erde, aber die Exekutive tut so als wäre es Recht. Was mich dann nur noch zu diesem führt:
https://fam-dominicus.de/blog/2015/06/es-gibt-fuer-die-verlogenheit-der-politiker

Und auch das beweist jeder Krieg! Ihre Rechte werden jeden Tag, Stunde, Minute, Sekunde verletzt!

Unverändert

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Seit Jahrtausenden:
Während der Nürnberger Prozesse gab Hermann Göring dem Psychologen Gustave Gilbert ein Interview und sagte:

„Natürlich will das Volk keinen Krieg. Warum sollte ein armer Bauer sein Leben im Krieg riskieren, wenn er bestenfalls hoffen kann, unversehrt auf seinen Hof zurückzukehren?

Natürlich will niemand Krieg. Niemand will Krieg in Russland, England, Amerika – nicht einmal in Deutschland. Das ist doch klar.

Aber letztendlich bestimmen die Machthaber eines Landes die Politik. Und es ist immer ein Leichtes, das Volk mitzureißen, ob in einer Demokratie, einem kommunistischen Staat, einem Parlament oder einer faschistischen Diktatur.“

Gilbert wandte ein:

Aber es gibt einen Unterschied in einer Demokratie – das Volk hat durch seine gewählten Vertreter eine Stimme.

Worauf Göring erwiderte:

„Schön und gut, aber ob das Volk eine Stimme hat oder nicht, es lässt sich immer von den Führern lenken. Das ist ganz einfach.

Man muss ihnen nur einreden, sie würden angegriffen, und die Pazifisten des mangelnden Patriotismus und der Gefährdung des Landes bezichtigen. Das funktioniert in jedem Land.“

— Nürnberger Tagebuch, 18. April 1946

Bitte beachten:

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ttps://www.misesde.org/2026/04/das-chinesische-wirtschaftswunder-die-unternehmer-sind-die-ursache-nicht-der-staat/ Man sollte speziell folgende Dinge beachten (m.E.)

1) Sonderhandelszonen
Die Sonderwirtschaftszonen (Sonderhandelszonen) in China wurden 1980 offiziell eingerichtet — die ersten vier waren Shenzhen, Zhuhai, Shantou (alle in Guangdong) und Xiamen (in Fujian). Grundlage war Deng Xiaopings Reform- und Öffnungspolitik („Gaige Kaifang“) ab 1978.

Zum Thema Eigentumsrechte – das ist in China ein eigenes Kapitel, weil Boden formal bis heute Staats- bzw. Kollektiveigentum bleibt:

1982 – Die Verfassung legt fest: städtischer Boden = Staatseigentum, ländlicher Boden = Kollektiveigentum. Privates Bodeneigentum bleibt ausgeschlossen.

1987/1988 – Entscheidender Schritt in den Sonderwirtschaftszonen: Shenzhen versteigert 1987 erstmals Landnutzungsrechte (使用权, shiyongquan) auf Zeit an ein Unternehmen. 1988 wird die Verfassung entsprechend geändert (Art. 10), sodass Landnutzungsrechte übertragbar werden. Das ist de facto der Beginn eines handelbaren, eigentumsähnlichen Rechts an Boden – zuerst erprobt in den SWZ, dann landesweit ausgerollt.

2) Eigentumsrechte:
2004 – Historische Verfassungsänderung: „Das legale Privateigentum der Bürger ist unverletzlich“ (Art. 13). Erstmals seit 1949 wird Privateigentum verfassungsrechtlich gleichberechtigt geschützt.

2007 – Sachenrechtsgesetz (物权法): Staatliches, kollektives und privates Eigentum werden rechtlich gleichgestellt. Nach 14-jähriger Debatte verabschiedet.

2020 – Zivilgesetzbuch (民法典, in Kraft seit 1.1.2021): Bündelt und erweitert den Eigentumsschutz im Zivilrecht.


3) Es bleibt ein Sozialismus. Wer in Ungnade fällt wird enteignet und, schreiben ich mal so: Zum Schweigen gebracht.
Wichtige Präzisierung vorab: Gezielte „Ermordungen“ von Unternehmern durch den chinesischen Staat sind nicht dokumentiert. Was es gibt, sind Verhaftungen, Zwangsverschwinden, Enteignungen, lange Haftstrafen und in seltenen Fällen Todesstrafen wegen „Korruption“ oder „Finanzverbrechen“. Viele dieser Verfahren gelten westlichen Beobachtern als politisch motiviert. Hier ein Überblick seit 2004 – mit deutlicher Zäsur ab Xi Jinpings Machtantritt 2012:

Wichtige Fälle verschwundener, inhaftierter oder enteigneter Unternehmer

Guo Guangchang (Fosun, „Chinas Warren Buffett“) – verschwand im Dezember 2015 kurzzeitig, offiziell um „bei Ermittlungen zu assistieren“ Quartz, tauchte wenige Tage später wieder auf.

Xiao Jianhua (Tomorrow Group) – kanadisch-chinesischer Milliardär, 2017 von chinesischen Sicherheitskräften aus dem Four Seasons Hotel in Hongkong im Rollstuhl entführt Quartz. 2022 zu 13 Jahren Haft wegen Betrugs und Korruption verurteilt CNBC; Tomorrow Group wurde zerschlagen.

Wu Xiaohui (Anbang Insurance) – einer der größten Versicherer Chinas. Im Juni 2017 verschwand er; im März 2018 begann ein Prozess, im Mai 2018 Verurteilung zu 18 Jahren Haft wegen Finanzbetrugs und Amtsmissbrauchs. Anbang wurde nach seinem Sturz vom staatlichen Versicherungsregulator übernommen Quartz – de facto eine Verstaatlichung.

Jack Ma (Alibaba/Ant Group) – nach kritischer Rede im Oktober 2020: Börsengang von Ant Group in Höhe von 37 Milliarden Dollar gestoppt Kazmir, Ma verschwand jahrelang aus der Öffentlichkeit, Milliardenstrafen gegen Alibaba, Zerschlagung des Ant-Konzerns. Seit 2025 tritt Ma wieder öffentlich auf, nachdem Xi Jinping Wirtschaftsführer in Peking empfing NPR.

HNA Group – Luftfahrt-/Tourismuskonzern. Im Februar 2021 in Konkursverwaltung gesetzt; Gläubiger stimmten einer Restrukturierung von 1,1 Billionen Yuan (172 Mrd. USD) zu; in vier Einheiten aufgespalten MSN.

Bao Fan (China Renaissance) – prominenter Tech-Investmentbanker, verschwand Februar 2023, Unternehmen später bestätigt, dass er bei Ermittlungen kooperiere.

Hui Ka Yan (Evergrande) – einst reichster Mann Asiens. Ende September 2023 wurde bekannt, dass gegen ihn wegen „illegaler Verbrechen“ ermittelt wird Business Insider; 2024 ordnete ein Hongkonger Gericht die Liquidation des mit über 300 Milliarden Dollar verschuldeten Konzerns an ZDF.

Hingerichtete im Wirtschaftskontext

Lai Xiaomin (Huarong Asset Management) – am 5. Januar 2021 zum Tode verurteilt, am 29. Januar 2021 hingerichtet, 24 Tage nach der Urteilsverkündung Wikipedia, offiziell wegen Bestechung (rund 277 Mio. USD), Unterschlagung und Bigamie. Menschenrechtsorganisationen werteten dies als Abschreckungssignal an die Wirtschaftselite. Hinweis: Lai war Chef eines staatlichen Asset-Managers, kein klassischer Privatunternehmer.

Strukturelle Muster

Superreiche Unternehmer waren in den letzten Jahren wenig gelitten, weil sie der KPCh gefährlich werden könnten Cicero. Die Methoden seit ca. 2015/17 verschärft unter Xi:

  • „Verschwindenlassen“ (留置/双规-System) – wochen- bis monatelange Haft ohne Anwaltszugang
  • Erzwungene Restrukturierungen mit faktischer Staatsübernahme (Anbang, HNA, Baoshang Bank)
  • Milliardenstrafen gegen Tech-Konzerne (Alibaba: 2,8 Mrd. USD Strafe 2021; Didi: 1,2 Mrd. USD)
  • Branchenweite Zerschlagung: Nachhilfeunternehmen wurde 2021 verboten, Gewinne zu erzielen – die gesamte Branche wurde praktisch zerstört Wikipedia
  • „Freiwillige“ Spenden: Alibaba und Tencent kündigten Milliardenspenden für wohltätige Zwecke an Wikipedia nach Druck der „Gemeinsamer Wohlstand“-Kampagne
Das chinesische „Wirtschaftswunder“: Die Unternehmer sind die Ursache, nicht der Staat

Es wird bei uns leider auch eher chinesischer. Nominell hat man Rechte ….
Praktisch immer abnehmender.

Interessant, wie sehr ich – mal wieder – zwischen den Stühlen sitze

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Ich habe so oft über Trump, die USA und Sozialismus geschrieben. Ich behaupte durchaus, sehr konsequent liberal zu sein.

Ich habe Trump wegen Kriegsbeteiligung kritisiert und ganz speziell wegen Ausdehnung des Staats und der Schulden. Genau so habe ich ihn verteidigt, als um die Abschaffung des DOE ging.

Immer habe ich auch betont: https://fam-dominicus.de/blog/2024/04/ich-hatte-es-wahrscheinlich-schon-einmal-krieg-ist-eine-option/?highlight=Gewalt%20ist%20Option

Ich verstehe den Einsatz von letaler Gewalt auch für die Exekutive. Aber genauso sehe ich ein Recht für jeden Einzelnen, sein Leben zu verteidigen (auch gegen den Staat) . Ich maße mir nicht an, zu wissen, wann es für wen so weit ist, diese tödliche Gewalt anzuwenden. Aber eins muß klar sein, der Staat ist in Rechtfertigungszwang, wenn seine Bediensteten/Angestellten diese tödliche Gewalt ausüben. Ob das letzte Opfer eine Waffe trug oder nicht, ist irrelevant. Wer war hier übergriffig? Staat oder er, ich weiß es nicht.

Dass manche meinen, er trug eine Waffe, spielt keine Rolle, für das Ergebnis.

Hier ist mein Lackmustest:


Und das darf man nicht unter den Tisch fallen lassen:

Ich verschließe meine Augen vor beidem nicht und stehe hier auf einer Seite, der Seite des Rechts. Jedenfalls sehe ich es so.

I can’t agree more

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Who has violated more of your rights?

Who has taken more of your money?

Who has passed laws without your consent?

Who has enforced rules you never voted for?

Who has searched your property without a warrant?

Who has lied us into wars?

Who has inflated the currency and made everything cost more?

Who has locked people up for victimless acts?

Who has armed agencies that operate with immunity?

Who has destroyed small businesses through regulation?

Who has spied on citizens at scale?

Who has destabilized other nations through wars, coups, sanctions, and foreign policy?

Who has helped create the conditions that push people to flee their home countries?

Now compare those answers to illegal immigrants

Most illegal immigrants are working, raising families, keeping their heads down, and trying not to get noticed

They are not voting on laws

They are not passing regulations

They are not collecting taxes

They are not printing money

They are not kicking in doors

They did not destabilize their own countries

And for those who believe illegal immigrants are getting piles of government money

If you think incentives exist, the logical solution is to remove the incentives

End subsidies

End loopholes

End programs that distort behavior

Stop using taxpayer money to manage problems the state helped create in the first place

If you are angry about your life getting harder, your money buying less, and your freedoms shrinking, maybe aim that anger at the people with actual power

Governments love blaming powerless groups because it keeps you from looking up the chain

Punching down is easy

Questioning authority takes courage

See: https://www.facebook.com/GovtSux/posts/pfbid0eLnt7B7ciNBvthVakudG9vTjF9KyS4DJd9zGHKYaxs57nT19hQwv43ySxSaRqtu5l

If there is a mass murdering, government is involved (probabyl) any time No exception to this comes to my mind, but maybe there is one. I simply do not know!

Zugeständnisse

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Ich habe Trump und Putin mehr zugestanden. Ja, ich war und bin kein dedizierter Putinfan, aber wie er teilweise behandelt wurde, fand ich unangebracht. Immer noch denke ich, dass Trump ein besserer Präsident ist als jeder Demokrat es sein kann. Aber im Gegensatz zu so vielen habe ich ihn von einer ganz bestimmten Basis aus kritisiert.

Immer und überall werde ich den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür höher einstufen. Es ist schwierig, vieles miteinander abzugleichen. Ist Putin ein Diktator? In meinen Augen unzweifelhaft, spätestens als die Gesetze so geändert wurden, daß man mehr als 2x Präsident werden/sein kann. Ich sehe keinen Unterschied zu China.

Nur als Erinnerung: Trump war oft Thema in diesem Blog: https://fam-dominicus.de/blog/?s=Trump

Immerhin 170 x habe ich ihn erwähnt.

Immer habe ich geschrieben, ich möchte einen Präsidenten der Libertarian Party. Dabei bliebe ich, derzeit scheint der Einzige auf dieser Erde Milei zu sein. Die Erfolge müssen selbst in der Mainstream-Presse anerkannt werden.

Über das Völkerrecht oder die UNO kann ich nicht viel Positives schreiben. Bei allen spielt der Einzelne keine Rolle oder nur eine minimale, der Staat und die Behörden sind alles.

Auch dafür gibt es genügend Einträge: https://fam-dominicus.de/blog/?s=UNO, es kommt durchaus oft vor, immerhin auch 67 mal.

Meine Kritik an der EU ist stetig und eine Konstante in diesem Blog: https://fam-dominicus.de/blog/?s=EU+Union

Mein Maßstab für jedes Land und für jeden Politiker ist IMMER der Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür. So habe ich für mich entschieden. Wenn es den Venezolanern gefällt, dass Maduro weg ist, soll es mir auch recht sein. Trotzdem sind es Arschlöcher, weil sie für Sozialismus wählten.

Gegen Sozialismus, Faschismus, Etatismus bin ich grundsätzlich immer. Das ist und bleibt mein größter Kritikpunkt an Trump wie auch an Putin oder so gut wie jedem anderen Präsidenten/Kanzler, und ja, Merz ist eingeschlossen!

Als einziges Recht gilt für mich Naturrecht. Bei allen Gesetzen, die diesem widersprechen, bin ich prinzipiell und immer dagegen.

Staatliches Unrecht

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Hat gestern wieder eine klare Anzahl von Opfern nach sich gezogen. Wie viele noch dazu kommen durch die Kriege auf dieser Erde, weiß niemand. Jedenfalls sind bis heute 16 Opfer aus Australien bekannt, die sterben mußten, weil sie keine Waffen hatten.
Wieder einmal wurden die Lügen der Regierungen offenbart. Ihr Leben ist nichts wert!
Und das bei einem der fundamentalsten Rechte, die es für Menschen überhaupt gibt.

Jedes der Opfer hatte in jedem Staat dieser Erde das Recht, sein Leben zu verteidigen. In viel zu wenigen Ländern auf dieser Erde stehen die einzig erfolgversprechenden Mittel dazu jedem zur Verfügung. Solange sich das nicht ändert, sind ALLE Regierungen, die einem Waffenzugang verwehren, Heuchler und Mittäter!

Hier sieht es jemand genauso wie ich:

Auf dem Weg

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in eine WWKII . Es fängt an, miserabel auszusehen.
– AI-Hype
– Nur 4 oder so Firmen treiben „den Markt“
– Niemals zuvor in der Geschichte gab es höhere Schulden.
– Selten zuvor wurden Nationen in kürzester Zeit mehr mit Fremden überrannt.
– Im Endeffekt läuft es auf eins hinaus. Es wurde viel zu viel Geld gedruckt!
– Ganze Industrien werden durch dumme Politik vernichtet (weltweit!).
– Alles im Namen eines allein menschengemachten Klimawandels

Abnehmende Freiheit und Errichtung von Diktaturen durch Technologie.

Es gibt nur wenige Ausnahmen und die fallen „natürlich“ auf.